Höchst problematisch: Die VG Wort zum UrhWissG

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Höchst problematisch: VG WortHab ich’s schon einmal erwähnt? Der Referentenentwurf zur Neuregelung des Urheberrechts – UrhWissG – kommt mir vor wie eine entschädigungslose Enteignung. Und tatsächlich: Ich bin nicht die Einzige, die es problematisch findet, wenn Verlage überhaupt gar kein Geld dafür bekommen sollen, dass in Bibliotheken bzw. Intranets ihre Publikationen fröhlich gescannt, vervielfältigt, ausgedruckt, abgespeichert und spazieren geführt werden dürfen.

Auch die VG Wort hat in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf darauf hingewiesen, dass es hier nicht mit rechten (im Sinne von „gerechten“) Dingen zugehen soll, bekommt die Regierung ihren gesetzgeberischen Willen:

Höchst problematisch ist, dass neue – weitgehende – Schrankenregelungen vorgeschlagen werden, obwohl eine regelmäßige Beteiligung der Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nicht sichergestellt ist (Hervorhebung bb).

Die vollständige Stellungnahme der VG Wort ist hier zu finden.

April 21, 2017

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