Interessen von Frauen im politischen Prozess

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Macht und substantielle Repräsentation von Frauen

Agnes Blome, Gesine Fuchs

Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft, Heft 1/2017, S. 55-69

Demokratie als Selbstregierung und Selbstgesetzgebung erfordert bestimmte Mechanismen zur Gewährleistung der gleichen Teilnahme aller betroffenen Personen am politischen Prozess. In modernen Gesellschaften ist politische Repräsentation ein solcher notwendiger Mechanismus, also die durch Wahlen autorisierte Vertretung von Personen in Entscheidungsgremien wie Parlamenten. Die dazu nötige Ausweitung politischer Rechte auf immer mehr Personengruppen ging langsam vonstatten und war umstritten. Die Forderung nach (Geschlechter-)Gleichheit in der politischen Repräsentation lässt sich mit Werten von Gleichheit und Gerechtigkeit, aber auch inhaltlich, also im Sinne von Auswirkungen auf policy outputs begründen. Die Realität ist aber weit von diesem demokratischen Ideal entfernt. Die feministische Politikwissenschaft hat immer wieder gezeigt, dass gesellschaftliche Unterdrückungs- und Abwertungsverhältnisse wirksame und hohe Hürden bei politischer Sozialisation, beim Zugang zu politischen Ämtern und politischer Verantwortung von Frauen sowie bei der Definition und Legitimierung von Politiken darstellen. So sind weltweit nur 23% der Parlamentssitze von Frauen besetzt; in Deutschland liegt ihr Anteil in Regierung und Bundestag bei einem guten Drittel, auf der kommunalen Ebene aber nur bei 26% (European Commission DG Justice 2016).

Solche ungerechten Machtverhältnisse manifestieren sich in kulturellen Normen, sozialen Praktiken und ökonomischen Strukturen. Dies lässt sich mit Iris Marion Youngs „five faces of oppression“ veranschaulichen, die sie übergreifend für Unterdrückungsverhältnisse formuliert hat (Young 2004). Es sind dies ökonomische Ausbeutung, sozioökonomische Marginalisierung, fehlende Autonomie über die eigene Arbeit, kultureller Imperialismus und systematische Gewalt. Dabei wirken Machtverhältnisse im gesamten Prozess politischer Beteiligung und in allen Institutionen, von der politischen Sozialisation im Kindergarten bis zur Durchsetzungskraft von Frauen in höchsten Staatsämtern: Was gilt als politisch relevant, als sagbar, als dringendes politisches Problem? Eine formal mächtige Stellung von Politikerinnen in der Exekutive, die eine Agenda zur Verwirklichung von Frauenanliegen haben, bedeutet nicht gleichzeitig, dass sie das auch de facto durchsetzen können (Sauer 2009).

Im Folgenden widmen wir uns einem Ausschnitt des politischen Entscheidungsprozesses, nämlich der substantiellen Repräsentation von Frauen in Legislative und Exekutive als materiell und symbolisch relevanten Arenen demokratischer Politik. Sie sind deswegen so wichtig, weil in ihnen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, die materiell spürbare Auswirkungen haben. Nichtsdestotrotz finden sich in diesen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die Exekutive, teils deutliche Forschungslücken zur substantiellen Repräsentation von Frauen. Nach einer Einführung in den Begriff der Repräsentation diskutieren wir das Für und Wider des Konzepts und verschiedener Operationalisierungen von „Fraueninteressen“ für feministische Forschung zu substantieller Repräsentation, bevor wir aktuelle Forschungsergebnisse zu Legislative und Exekutive vorstellen. Dies dient uns im Fazit dazu, Desiderata einer umfassenden Analyse von Geschlecht, substantieller Repräsentation und politischer Macht zu formulieren.

Repräsentationsbegriffe

Eine Grundfrage der Repräsentationsforschung besteht darin, ob die Repräsentant*innen die Delegierten der Repräsentierten sein sollen, also deren Willen ausführen, oder ob sie treuhänderisch im Sinne der Repräsentierten handeln (können). Eine der einflussreichsten zeitgenössischen Taxonomien ist jene von Hannah Pitkin (2008), die vier Formen unterscheidet: autorisierte Repräsentation, in dem eine Person gesetzlich ermächtigt ist, für eine andere zu handeln; deskriptive Repräsentation, wobei Repräsentant*innen durch bestimmte Eigenschaften (wie Geschlecht, Klasse

oder Ethnizität) für eine bestimmte Gruppe stehen; symbolische Repräsentation, in der Repräsentant*innen für eine bestimmte Idee stehen und schließlich substantielle Repräsentation, in der Repräsentant*innen verantwortlich für und im Interesse der Repräsentierten handeln. Pitkin lehnte die Idee deskriptiver Repräsentation ab, also die Annahme einer zwingenden Verbindung zwischen den Eigenschaften der Repräsentierenden und verantwortlichem Handeln für diese entsprechende Gruppe. Anne Phillips (Phillips 1994, 1995) legte deren Relevanz jedoch überzeugend als „Politics of Presence“ dar: Die Präsenz vormals exkludierter Gruppen markiere erst einmal ihre Anerkennung und sei eine Frage der Gerechtigkeit. Präsenz stärke Legitimität, Verantwortlichkeit und Effektivität: es stärke das Vertrauen in die Repräsentierenden, antworte auf das Bedürfnis nach besserer Berücksichtigung der Interessen unterrepräsentierter Gruppen und eröffne die Möglichkeit, politische Agenden zu transformieren und so die Qualität und die Wirkungen der Politik zu erhöhen. Politische Deliberation erfordert die Partizipation von Schlüsselgruppen, wenn demokratisch repräsentative Entscheidungen gefällt werden (Childs/Lovenduski 2013, 491):

„Arguably, after Pitkin no one regarded descriptive representation as important, while after Phillips no one regarded it as unimportant” (ebd., 490).

Die politikwissenschaftliche (Geschlechter)forschung hat sich zuerst mit deskriptiver Repräsentation beschäftigt, also den Fragen nach Trends und Gründen für die weiter bestehende Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten und Regierungen. Hier sind sowohl Literatur- und Datenlage als auch theoretische Konzepte besser und weiter ausgearbeitet als bei Fragen nach substantieller Repräsentation (vgl. Wängnerud 2009). Die aktuelle Forschung ist stark auf die Bedingungen und Prozesse substantieller Repräsentation von Frauen ausgerichtet, also der Repräsentation von Interessen, die von oder für Frauen formuliert und aggregiert werden (s. Childs/Lovenduski 2013 für einen Überblick). Weniger handfeste Forschungsresultate gibt es zur Frage, wie politische Repräsentation sich in Politik und Politik-Wirkungen übersetzt (vgl. Schwindt-Bayer/Mishler 2005; Smith 2014; Dolan 2002).

Nun bezweckt politische Repräsentation, politische verbindliche Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen bzw. sie zu beeinflussen – auch in Parteien, Bewegungen oder beratenden Gremien. Wie und unter welchen Umständen werden aus repräsentierten Interessen politische Programme, die implementiert werden und die gewünschten Wirkungen zeigen? Mit anderen Worten: Wann verwandelt sich Repräsentation in Macht? Angesichts der Transformation von Staatlichkeit, etwa der Abgabe staatlicher Autorität an nicht gewählte und somit nicht oder kaum demokratisch legitimierte Gremien und Organe und der Entparlamentarisierung von politischen Entscheidungen (siehe Wöhl 2016; Sauer 2012; Banaszak/Beckwith/Rucht 2003) stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob sich herkömmliche politische Repräsentation noch in Macht verwandeln kann. Governance-Formen des Regierens, also nicht-hierarchische, netzwerkförmige Politikformen bringen zwar prinzipielle Chancen auf Öffnung und Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse. Doch weil Governance politische Entscheidungsräume auch entöffentlicht, informalisiert und schließt, ist ebenfalls der Stand der Partizipation und Repräsentation von Frauen gefährdet und es droht allgemein ein Verlust an politischen öffentlichen Aushandlungsprozessen und somit an Kontrolle und Mitsprache (Sauer 2009, 111–116).

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