Reinhard Loske in GWP 4 2015: Klimawandel, Flucht und Migration

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Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und der globale Klimawandel als Ursachen von Flucht und Migration

Warum die Industriestaaten als Mitverursacher der weltweiten Flüchtlingsströme gelten müssen – und was sie jetzt tun sollten

Reinhard Loske in GWP 4 2015

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte stehen in Deutschland wie in anderen europäischen Staaten praktische und dringend zu lösende Fragen, Aufgaben und Probleme naturgemäß ganz oben auf der Agenda: von der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die zu uns kommen, bis zur Aufteilung der daraus resultierenden Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, von der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die diversen Bundesländer und EU-Mitgliedsstaaten bis zur Abkürzung der Asylverfahren durch mehr behördliches Personal und eine von vielen als fragwürdig empfundene Klassifizierung von Herkunftsländern (in „sichere“ und „unsichere“) nach generellen Gefährdungskriterien für die Menschen- und Bürgerrechte, von der Integration derjenigen, die politisches Asyl erhalten und dauerhaft bleiben dürfen, in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bis zur Neugestaltung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Parallel zur politischen Lösung dieser drängenden praktischen Probleme findet aber auch eine grundsätzliche Diskussion in Politik und Bevölkerung darüber statt, welches Maß an Zuwanderung wünschenswert, verkraftbar und zu bewältigen sei. Da wird gefragt, ob die zuversichtliche Herangehensweise von Bundeskanzlerin Merkel („Wir schaffen das“) nicht zu optimistisch sei und im Ergebnis einer regelrechten Einladung nach Deutschland gleichkomme, ob „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht generell und bereits an den Grenzen Europas abzuweisen seien, weil sie ohnehin keine Aussicht auf politisches Asyl hätten und nur den hiesigen Sozialsystemen zur Last fallen würden, oder ob das Asylrecht nicht generell einzuschränken sei, weil man das Elend der Welt ja nun beim besten Willen nicht in Deutschland und Europa allein lösen könne.

Dass auf dieser Strecke neben nüchtern Fragenden und kühl Wägenden auch üble Hetzer, dumpfe Rassisten und romantische Deutschlandschwärmer unterwegs sind, die vor „Überfremdung“, „Ausnutzung unseres guten Willens“ und einem „Verlust an kultureller Identität“ warnen, kann nicht wirklich erstaunen, könnte sich aber noch zum handfesten Problem für das politische System auswachsen, vor allem dann, wenn rechtspopulistische Parteien die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten verändern und/oder es zur Anpassung der „etablierten“ Parteien an rechtspopulistische Strömungen kommt.

Gegen die Zuwanderungsskeptiker und -gegner werden von eher migrations- und integrationsfreundlicher Seite vor allem zwei Argumente ins Feld geführt: ein humanistisches und ein utilitaristisches, an Nützlichkeitserwägungen orientiertes. Aus humanistischen Gründen, so heißt es, seien wir als demokratisches und wohlhabendes Land moralisch dazu verpflichtet, verfolgten Menschen zu helfen und ihnen Asyl zu gewähren. Das geböten nicht nur Genfer Flüchtlingskonvention und Grundgesetz, sondern auch die deutsche Geschichte. Dieses stärkste aller Argumente erfreut sich noch immer eines hohen Zuspruchs in weiten Teilen der Bevölkerung.

Zuwanderung und Abwanderung: Zwischen „Win-win“ und „Brain drain“

Zunehmend wird aber auch argumentiert, Zuwanderung sei aus ökonomischen, demographischen und sogar kulturellen Gründen von Vorteil für die Bundesrepublik, weil Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt heute ebenso fehlten wie junge Menschen, die die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren könnten. Letzten Endes fördere Zuwanderung sogar die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, weil die verschiedenen Ethnien ihre je spezifischen Zugänge zum ökonomischen Globalisierungsprozess mitbrächten. Deshalb wird etwa von den Industrieverbänden und der Sozialdemokratie in Deutschland für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes plädiert, in dem Quoten und Qualifikationen für Einwanderer entlang der Bedürfnisse des aufnehmenden Landes festgeschrieben werden sollen, wie es etwa in Kanada oder Australien der Fall ist.

Man kann eine derart utilitaristische Herangehensweise an Fragen der Migration als Fortschritt sehen, der für aufnehmende Länder und qualifizierte Zuwanderer und ihre Familien gleichermaßen Vorteile bringt, also einer Win-Win-Konstellation gleichkommt. Man kann auch der (gegenteiligen) Meinung sein, gerade das gezielte Abziehen qualifizierter Fachkräfte aus ärmeren Staaten („Brain drain“) schwäche deren Entwicklungsaussichten und mauere sie faktisch in der ökonomischen Unterentwicklung ein. Aber man kann wohl nicht ernsthaft behaupten, eine nützlichkeitsorientierte Zuwanderungspolitik der Industriestaaten ändere Grundsätzliches an den Ursachen von Flucht und Migration. Dazu bedarf es weitergehender Überlegungen und grundsätzlicherer Anfragen an uns selbst und unsere Rolle als Bürger in einer globalisierten Welt.

Politischer Konsens: Die Ursachen von Flucht und Migration angehen

Auf der Metaebene fehlt heute in keiner reflektierten Politikerrede hierzulande der Hinweis, es gelte die Ursachen der Fluchtbewegungen anzugehen und an der Wurzel zu packen, wobei zuvörderst die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Schaffung ökonomischer Entwicklungsperspektiven und das Engagement in der Bewältigung weltweiter politischer, militärischer und ethnischer Konflikten genannt werden. Doch wie ernst nehmen die ökonomisch potenten Staaten die Bekämpfung der Fluchtursachen wirklich?

Diese Ursachen liegen neben „hausgemachten“ Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die von Korruption und schlechter Regierungsführung über mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Meinungsfreiheit bis zu Verfolgung von Minderheiten und starkem Bevölkerungswachstum reichen, zu einem durchaus nicht kleinen Teil auch bei den reichen Staaten. Zu nennen sind hier vor allem die gewaltigen Einkommensdisparitäten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die strukturelle Ungerechtigkeit in den weltwirtschaftlichen Austauschbeziehungen, die unterschiedlichen Möglichkeiten von Staaten und Gesellschaften, sich Ressourcen anzueignen und in Wohlstand zu transformieren, und zukünftig vermehrt auch in den Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Während das reichste Fünftel der Menschheit 1960 einen Anteil von 70 Prozent am Weltsozialprodukt auf sich vereinte, waren es 2010 knapp 84 Prozent. Demgegenüber sank der Anteil des ärmsten Fünftels der Weltbevölkerung am globalen Sozialprodukt von 2,3 auf 1 Prozent. Der Anteil der dazwischen liegenden drei Fünftel der Weltbevölkerung reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 28 auf 15 Prozent. Durch den rasanten Aufstieg Chinas dürfte sich die Relation in den letzten Jahren zugunsten der oberen Mittelgruppe leicht verändert haben. Die These, dass es den Armen fast wie von selbst besser gehen werde, wenn nur die Einkommen der Reichen weiter stiegen („Trickle-down-Effekt“), hat sich nicht als besonders tragfähig erwiesen. Die traurige Faustregel lautet leider anders: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, mindestens relativ. Kann man sich im Zeitalter von Internet, globalen Medien und globaler Kommunikation angesichts dieser Zahlen darüber wundern, dass die Wohlstandsinseln der Nordhemisphäre für immer mehr junge Menschen aus dem „globalen Süden“ zu Sehnsuchtsorten werden?

Ungerechter Welthandel: Schlechte „Terms of Trade“ für Entwicklungsländer

Die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung ist, sieht man einmal von den Sonderfällen China, Indien und Brasilien ab, vor allem ein Instrument zur Sicherstellung der Dominanz von industrialisierten Staaten über Entwicklungsländer. Da viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens nach wie vor den Löwenanteil ihrer Exporterlöse mit Rohstoffen und Agrarprodukten erzielen, hängen sie extrem stark von der Entwicklung der entsprechenden Weltmarktpreise ab. Die internationalen Tauschverhältnisse („Terms of Trade“) verschlechtern sich aber für viele Entwicklungsländer zusehends: Während Produkte mit hoher Fertigungstiefe und vor allem Industrieprodukte immer teurer werden, verfallen Rohstoff- und Agrarpreise oder schwanken mindestens sehr stark. Solange Entwicklungsländern die Möglichkeit vorenthalten wird, Produkte mit höherer Fertigungstiefe in die industrialisierte Welt zu exportieren und sie auf die Rolle von Rohstofflieferanten festgelegt werden, sollte man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen aus diesen Ländern dahin wandern, wo der größte Teil der Wertschöpfung aus „ihren“ Ressourcen generiert wird: zu uns.

Entwicklungshilfe: Gebrochene Versprechen der Industriestaaten

Nicht nur die Asymmetrie in den ökonomischen Austauschbeziehungen ist ein charakteristisches Merkmal der globalen Nord-Süd-Beziehungen, sondern auch die nicht eingelösten Versprechen der Industriestaaten in Sachen öffentlicher Entwicklungshilfe. Seit nunmehr 45 Jahren sagen die industrialisierten Staaten immer wieder zu, den Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Staaten auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufzustocken. Tatsächlich liegen die erreichten Werte weit darunter: in Deutschland bei 0,38 Prozent des BIP, in den Vereinigten Staaten bei 0,2 Prozent und in Japan bei 0,18 Prozent. Die Mittel für die 48 besonders armen Staaten (Least Developed Countries) der Welt sind allein zwischen 2010 und 2014 um 6 Prozent gesunken. Viele dieser Länder sind Ausgangspunkte für armutsbedingte Migration.

Man sollte die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit nicht überschätzen oder idealisieren. Es gibt bei der Mittelverwendung durchaus erhebliche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten. Aber die Bereitstellung der zugesagten Mittel ist für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals), die die Vereinten Nationen im September 2015 beschlossen haben, ein sehr wichtiger Baustein.

Agrarexportsubventionen

Grundsätzlich ließe sich zur Entwicklungshilfe natürlich die durchaus vernünftige Position einnehmen, deren Notwendigkeit entfalle in dem Maße, in dem Fairness in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen einkehre. Doch auch hier agieren die Industrieländer weitgehend entlang eigener Interessen. So schützen sie etwa ihre heimischen Agrarmärkte durch Zölle und nicht-tarifäre Barrieren vor preisgünstigeren Importen, während sie gleichzeitig Agrarexporte durch Subventionen stimulieren, wodurch gerade in ärmeren Entwicklungsländern der Aufbau und Erhalt einer eigenständigen Landwirtschaft erschwert wird. Der Export von Hühner- und Rindfleisch aus der EU in afrikanische Staaten, der dort funktionierende Agrarstrukturen zerstört hat, ist in diesem Zusammenhang nur das traurigste Beispiel. Ähnliches gilt für die Textilmärkte, wo eigenständige afrikanische Produktion durch Second-Hand-Kleidung aus Europa in ihrer Existenz bedroht wird. Da, wo sich die EU ihrerseits zum Abbau von Exportsubventionen bereit erklärt, verlangt sie im Gegenzug von den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen und den Abbau von Schutzmechanismen für deren heimische Märkte. Man kann sich leicht vorstellen, wer von solchen Abkommen profitiert, jedenfalls nicht die Ärmsten.

Umweltprobleme und Klimawandel als Fluchtursachen

Durch den gewaltigen Energie- und Ressourcenhunger der industrialisierten Welt und die Globalisierung westlicher Konsummuster und Lebensstile werden weltweit ökologische Probleme verursacht, die auch Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströme auslösen. Als das Umweltprogramm der Vereinten Nationen 1985 erstmals von „Umweltflüchtlingen“ sprach, die durch Wüstenausbreitung, Wassermangel, Ressourcenübernutzung, Umweltprobleme oder Pestizideinsatz gezwungen werden, ihre angestammten Territorien zu verlassen, war das Phänomen noch ein vernachlässigbares. Das hat sich seither fundamental verändert. Auch wenn die Erfassungsmethodik noch unausgereift ist und Umweltprobleme oft gemeinsam mit anderen Ursachen zur Flucht von Menschen führen, so sind die Zahlen doch erschreckend: Für 2010 wurden weltweit 40 Millionen Umweltflüchtlinge gezählt. Für 2050 geht die Internationale Organisation für Migration allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen aus, die sich als Folge von Meeresspiegelanstieg, Desertifikation, zunehmenden Wetterextremen und mangelhafter Wasserverfügbarkeit auf den Weg machen könnten, wenn nicht gegengesteuert wird. Bislang fanden die entsprechenden Wanderungsbewegungen ganz überwiegend innerhalb der betroffenen Staaten und Regionen der Südhemisphäre statt und erreichten den wohlhabenden Norden kaum. Allein angesichts der schieren Zahlen der Betroffenen ist nicht damit zu rechnen, dass das so bleibt.

Historisch verantwortlich sind für den Ausstoß klimaverändernder Spurengase vor allem die Industriestaaten: Zwischen 1850 und 2011 haben allein Europa, die Vereinigten Staaten und Japan zwei Drittel des weltweiten Kohlendioxidausstoßes verursacht. Trotz des starken Emissionsanstieges in China ist ihr Anteil auch heute noch sehr hoch. Mit nur etwas böser Ironie könnte man sogar fragen: Wenn es zur Begrenzung des Klimawandels darum geht, dass kein Erdenbürger pro Jahr mehr als 2 Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen darf, ein durchschnittlicher US-Amerikaner aber 17 Tonnen, ein durchschnittlicher Deutscher knapp 10 Tonnen, ein durchschnittlicher Pakistani 0,9 Tonnen und ein durchschnittlicher Nigerianer 0,5 Tonnen freisetzt, ist es dann aus einer globalen Perspektive nicht sogar gerecht, wenn sich die Klimaflüchtlinge aus dem armen Süden in den reichen Norden aufmachen, weil dort die Hauptverursacher des Klimawandels sitzen? Und ist so gesehen die Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Industrieländer für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Entwicklungsländern in Wahrheit nichts anderes als eine Wiedergutmachung für verursachte Schäden und eine Investition in die Vermeidung zukünftiger Flüchtlingsströme?

Die Liste der Mitverursachungen von Flucht und globaler Migration durch die reichen Industriestaaten ließe sich leicht fortsetzen. Man könnte auch über Rüstungsexporte reden, die ganz maßgeblich über Ausmaß und Intensität von Kriegen und Bürgerkriegen mitbestimmen, und an denen die Bundesrepublik Deutschland als einer der größten Exporteure in erheblichem Umfang beteiligt ist. Man könnte über geopolitische Interessen reden und die Bereitschaft westlicher Demokratien, sich mit totalitären und repressiven Regimen einzulassen, solange es nur den (tatsächlichen oder vermeintlichen) Eigeninteressen dient. Und man könnte über relativ neuartige Phänomene wie das Land Grabbing in Entwicklungsländern reden, an dem Akteure aus den demokratischen Staaten des Westens (etwa große Agrarkonzerne) ebenso beteiligt sind wie die Öl-Despotien am Persischen Golf oder China. Diese Form des Neo-Kolonialismus wirkt im Ergebnis vor allem gegen Kleinbauern und ihre Form der bedarfsorientierten Subsistenzlandwirtschaft. Alle diese Entwicklungen können Menschen in die Flucht treiben und sie dazu bewegen, sich in sicherere Weltregionen aufzumachen, denn etwas Besseres als das Leiden oder gar den Tod finden sie überall.

Fazit

Was bedeuten diese Fakten politisch? Vor allem erweitern sie die Agenda der Flüchtlingspolitik. Sicher, man sollte sich vor monokausalen Erklärungsmustern hüten und stets genau hinschauen. Die Ursachen von Flucht und Migration sind zumeist multifaktoriell. Es wäre zu einseitig und auch falsch, sie allein den Industriestaaten und ihrem Verhalten zuzuschreiben. Eine an die breite Bevölkerung gerichtete politische Kommunikation nach dem Muster „Ihr seid selbst schuld am Flüchtlingsstrom“ hätte ohnehin keinerlei Aussicht auf Akzeptanz. Dennoch muss der politischen Öffentlichkeit in Deutschland und Europa klar werden, dass die Ursachen für Migration mindestens zum Teil in unserer Mitverantwortung liegen.

Das politische Engagement für einen besseren Klimaschutz und bessere Anpassungsstrategien an den Klimawandel, für mehr Ressourceneinsparung und mehr Ressourcengerechtigkeit, für faire Weltwirtschaftsbeziehungen, eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit sowie für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist für eine nachhaltige Entwicklung der Weltgesellschaft absolut essenziell. Man mag das als Gutmenschentum abtun, das an den geopolitischen Realitäten zerschellen wird. Aber nicht minder blauäugig ist sicher die Hoffnung, die Bewohnerinnen und Bewohner der Industriestaaten könnten auf ihrer gemütlich eingerichteten Wohlstandsinsel einfach weitermachen wie bisher, sich bequem und günstig die Ressourcen und Menschen beschaffen, die sie für ihr Wohlergehen brauchen, und ansonsten die Türen vor dem Elend der Welt verschließen. Das wäre kein Realismus, sondern Realitätsverweigerung.

 

GWP 4 2015 mit dem Beitrag von Reinhard LoskeReinhard Loske ist seit 2013 Professor für Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten/Herdecke und. Zuvor war er lange Jahre Bundestagsabgeordneter und bremischer Senator für Umwelt und Europa. Bei S. Fischer ist soeben sein neues Buch „Politik der Zukunftsfähigkeit. Konturen einer Nachhaltigkeitswende“ erschienen.

Dr. Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten/Herdecke, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Senator der Freien Hansestadt Bremen für Umwelt und Europa. Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Dieser Beitrag erscheint in Heft 4 2015 der Zeitschrift GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik.

 

 

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