Verfassungsrechtliche Zweifel: Der Deutsche Kulturrat zum UrhWissG

Facebooktwittergoogle_plusmail
Deutsche Kulturrat: Verfassungsrechtliche BedenkenDer Deutsche Kulturrat nahm zum Referententenentwurf zum UrhWissG Stellung. Eine ganz grundlegende Kritik, die bislang in keinster Weise geheilt wurde, noch überhaupt wesentlich zur Kenntnis genommen zu werden scheint, ist: Verlage sollen leer ausgehen. Mir kommt dies vor wie „entschädigungslose Enteignung“. Der Kulturrat schätzt dies als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“ ein. Danke!

Der Entwurf geht davon aus, dass auch Verlage an den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche beteiligt werden. Eine derartige Beteiligung hängt nach geltendem Recht (§ 27a VGG) davon ab, dass der Urheber im Einzelfall einer Beteiligung zustimmt. Eine regelmäßige Beteiligung der Verlage wäre zwar aufgrund des Regelungsvorschlags der Europäischen Kommission in der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Art. 12) möglich; ob und wann dieser Vorschlag umgesetzt werden kann, ist aber derzeit völlig offen.

Ohne eine gesicherte Vergütung sowohl der originären Rechtsinhaber (Urheber oder Leistungsschutzberechtigte) als auch der abgeleiteten Rechtsinhaber (insbesondere Verlage) wären die neuen Schrankenregelungen verfassungsrechtlich höchst problematisch. (Hervorhebung bb) Denn der Entwurf weist zu Recht darauf hin, dass die Inhaber von originären und abgeleiteten Rechten unter den Schutz von Artikel 14 GG fallen.
Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass schnellstmöglich die europarechtlichen Regelungen für eine gesetzliche Verlegerbeteiligung geschaffen und in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die gesamte Stellungnahme des Deutschen Kulturrats findet sich hier.
One comment on “Verfassungsrechtliche Zweifel: Der Deutsche Kulturrat zum UrhWissG
  1. Pingback: Fiktion und Fakten - 10 Mythen rund um das UrhWissG - Der Budrich-Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*